Austrian Law (2/2)
by Bleris of Scoopex


b.UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Dieses Gesetz kommt nur dann zum Tragen, wenn der einen Mitbewerber glaubt, dass der andere Mitbewerber durch unlautere Mittel zum Erfolg kommt. (z.B. QUATSCHEX verklagt PARALAMIA weil diese mehr Cracks veroeffentlichen). Spass beiseite, dieses Gesetz tritt dann in Aktion, wenn ein Computer-shop in seinem Geschaeft Raubkopien hat und sein Konkurrent sieht dadurch einen Nachteil - natuerlich kommt dass auch nie vor, weil alle Compi-Shops Raubkopien ihr Eigen nennen. Das einmal zum Thema Raubkopien besitzen, tauschen oder kaufen. Anders sieht es aus, wenn man Raubkopien verkauft: Folgende Gesetze oder Bestimmungen kommen noch dazu:

1.Einkommensteuergesetz: Da der Verkaeufer einen Gewinn hat, muss er, falls der Gewinn ueber OES 10.000,-- im Jahr liegt, diesen bei seinem zustaendigen Finanzamt melden und auch versteuern. (rein theoretisch)

2.Umsatzsteuergestz: (USTg 1972) Bei einem Umsatz vom mehr als OES 40.000,-- im Jahr ist der Oesterreicher verpflichtet, die sogenannte Zahllast (20%) am 10. des uebernaechsten Monats dem Finanzamt abzufuehren.

3.Buchfuehrungspflicht: Bei einem Gewinn von OES 195.000,- im Jahr ist man verpflichtet eine doppelte Buchhaltung zu fuehren.

4.Gewerbeschein: Jeder, der in Oesterreich etwas erwirbt, um es mit Gewinn weiter zu veraeussern, und dies ueber einen laengeren Zeitraum macht, ist verpflichtet einen Gewerbeschein zu haben - Ansuchen bei der zustaendigen Gewerbebehoerde. Ihr werder euch wohl jetzt denken, dass die oben genannten 4 Punkte nur Nonsens sind. Falsch!! Falls Vater Staat beweisen kann, dass ihr gegen oben genannte Gesetze oder Pflichten verstossen habt, so habt ihr nicht nur die derzeit angefallenen Steuern zu blechen, sondern ihr muesst erstens Strafe zahlen fuer die Nichteinhaltung eines Gesetzes oder einer Verordnung und zweitens werdet ihr fuer vergangene Jahre eingeschaetzt und koennt brav nachzahlen. Also Jungs, solange ihr nicht das totale Geschaeft wittert und nur fleissig tauscht, braucht ihr keine Angst vor den Bullen haben. Gewisse Softwarehaeuser und andere Typen versuchen natuerlich trotz der derzeitigen Rechtslage ihr Schaefchen in Trockene zu bringen. Sie versuchen mit allen Tricks die Leute einzuschuechtern und auszutricksen. Um ihnen nicht in die Falle zu gehen, solltet ihr folgende Punkte beachten:

- Nichts unterschreiben, auch wenn der Typ euch erklaert, dass es hier nur um Statistiken geht.
- Keinen in die Wohnung lassen, denn niemand hat das Recht die Wohnung ohne Hausdurchsuchungs-befehl zu betreten.
- Auf Unterlassungserklaerungen, die oefters per Post zugeschickt werden, nicht reagiern.
- Anerkennungserklaerungen, wo man bestaetigt, dass man Raubkopien zu irgendwelchen Zwecken besitzt, auf keinen Fall unter-schreiben. (Irgendwo im Kleinge-druckten steht etwas von Schadenersatz).

Falls ihr irgendwelche Probleme mit Softwarehaeusern oder der-gleichen habt, so schreibt mir und ich werde sehen, wie ich euch helfen kann. An alle, denen jemals eine sogenannte "Anerkennungser-klaerung" oder eine "Unter-lassungserklaerung" geschickt wurde: Schickt diese Erklaerung an meine Adresse und ich werde diesen Aerschen heftig einheizen.

Meine Adresse ist: SCOOPEX, Postfach 60, 4060 LEONDING OESTERREICH

This article originally appeared in the Amiga diskmagazine "Zine #5" by Brainstorm 1990.

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